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Weil Geld kein Gewissen hat

7. Januar 2019
von Jacqueline Wehrli
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WASSERPOLITIK IN DER SCHWEIZ

Schon vor fünf Jahren habe ich auf die Problematik der Wasserprivatisierungen in anderen europäischen Ländern hingewiesen. Während weltweit privatisierte Wasserversorgungen von der öffentlichen Hand wieder zurückgekauft werden, weil eben nicht das von Politikern und Investoren Versprochene eintraf, sondern genau das Gegenteil; steigende Wasserpreise, abnehmende Qualität des Wassers und unzureichende Wartung des Leitungsnetzes. Trotz dieser desaströsen Erfahrungen im nahen Ausland kommt es Mitte Februar 2018 durch eine bürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament Zürich zum Entscheid, die Wasserversorgung teilweise zu privatisieren! Weitere Ausführungen im Artikel hier: https://www.workzeitung.ch/2018/04/achtung-wasser-diebe/

Das Wasser ist eine Lebensgrundlage wie die Luft und muss unverkäuflich bleiben. Es ist ein Allgemeingut und die Bevölkerung hat ein Recht auf Wasser und eine sichere Wasserversorgung. Dies kann nur die öffentliche Hand garantieren, alle gegenteiligen Behauptungen sind absichtliche Täuschung und Vorteilnahme zu Gunsten des Geldadels. Das Ansinnen von SVP, FDP, CVP und EDU ist ein Tabubruch in Raten. Im englischen gibt es dafür den Ausdruck ‚Shifting-Baseline-Syndrom‘ und bezeichnet ein Phänomen verzerrter und eingeschränkter Wahrnehmung von Wandel. Parallel zur Veränderung von Umweltbedingungen kommt es dabei zu Verschiebungen und Veränderungen der Referenzpunkte, die der menschlichen Wahrnehmung beim Bemessen von Wandel dienen. Sie werden in kleinen Schritten verschoben – Private dürfen mit dem Trinkwasser keine Gewinne erzielen, nur einen Drittel Aktien halten – weitere Änderungen folgen unmerklich, auch wieder in kleinen Schritten. Weitere Argumente zum Thema hier: https://kreis1-2.spkantonzh.ch/app/uploads/2018/07/Artikel-Ruedi-Lais-zum-Wassergesetz.pdf

Dank der Parteien SP und Grüne des Kantons Zürich ist ein Referendum zustande gekommen. Die Volksabstimmung erfolgt am 10. Februar 2019. Im offiziellen Abstimmungsbüchlein beschwichtigt die bürgerliche JA-Lobby: “Die Möglichkeit der Minderheitsbeteiligung privatrechtlicher Unternehmen soll lediglich den Zusammenschluss von gemischten Werkbetrieben der Gemeinden für die Strom- und Wasserversorgung sowie die Abwasserreinigung zu grösseren und effizienteren öffentlichen Aktiengesellschaften ermöglichen.” Warum sollte eine privatwirtschaftliche AG effizienter sein als eine von der öffentlichen Hand betriebene Wasserversorgung, die bis jetzt gut funktioniert hat? Warum soll ein Drittel privatwirtschaftlichen Wirtschaftens an der Effizienz was ändern, wenn doch das Sagen bei der öffentlichen Hand verbleiben soll? Warum gibt es überhaupt schon Entsorgungs-AG’s für Abwasserreinigungen? Warum sollte sich das seit Generationen weise Recht des in öffentlichem Besitz befindlichen Wassers und die Wasserversorgung etc. einer unbedachten Entscheidung anpassen? Vielleicht war das ja das trojanische Pferd, um später an das ‚Tafelsilber‘ Wasser zu gelangen? Die Gemeinwohlverfechter des Kantonsrates sagen hier klar: «Hände weg von unserem Wasser!» Es darf kein Schritt in Richtung Privatisierung dieses überlebenswichtigen Monopolgutes gemacht werden. Die NEIN-Argumente des Referendumskomitees lohnen sich zu lesen, auch wenn sie erst auf Seite 14 im Abstimmungsbüchlein erscheinen. https://wahlen-abstimmungen.zh.ch/internet/justiz_inneres/wahlen-abstimmungen/de/service/shared/aktuelle-abstimmung/2-aktuelle-abstimmung-kantonal/_jcr_content/contentPar/downloadlist/downloaditems/2205_1544179949713.spooler.download.1544179487177.pdf/Abstimmungszeitung_10_Februar_2019.pdf

Falls in den Medien noch mit Steuer- und Finanzvorteilen für die Steuerzahler argumentiert wird, verweise ich auf folgenden Auszug: „Sollte sich die britische Entwicklung in Zürich wiederholen, könnte dieser Steuereffekt die Privatisierungserlöse teilweise wegfressen. Vorgesehen ist zwar, dass 51 Prozent des Eigentums in der Hand der Gemeinde bleiben soll. Der Mit-Erwerber eines teilprivatisierten Wasser-Unternehmens könnte dennoch seine Steuerlast erleichtern, indem das Unternehmen hohe Schulden aufnimmt und mit den Schuldzinsen andere Einnahmen kompensiert. Der Kanton verliert dadurch einen Teil dessen, was die Gemeinde mit der Privatisierung gespart hat.“ Ganzer Artikel hier: http://www.batz.ch/2018/10/wassergesetz-geht-die-steuerrechnung-auf/

Was im Kanton Zürich passiert, kann in jedem anderen Kanton auch geschehen. Halten wir die Augen und Ohren offen, damit uns die Lebensgrundlage vom Kapital nicht gestohlen wird. Denn Geld hat kein Gewissen. Es will immer Gewinne optimieren und Verluste vergemeinschaften.

 

 

23. September 2015
von Jacqueline Wehrli
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DAS GOLD DER ZUKUNFT: WASSER

Bis heute hat sich die Wasserknappheit in erster Linie auf die Armen in Afrika und Asien ausgewirkt, obwohl Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht ist. Nun sind durch den Klimawandel auch reichere Staaten betroffen, so z.B. Kalifornien, USA, Sao Paulo, Brasilien, Andalusien, Spanien, etc. Dazu empfehle ich folgende Links:

Kalifornien: Harte Zeiten für die Farmer   Mensch, Tier und Landwirtschaft leiden unter der anhaltenden Dürre in Kalifornien. Viele Farmer stehen vor dem Aus und lassen deswegen tiefe Brunnen bohren. Doch auch das Grundwasser wird weniger. http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=53824  (4:20 min)

Sao Paulo: Wassernot   Nichts geht mehr. Kein fließendes Wasser seit fast einem Jahr. Im Großraum Sao Paulo herrscht akuter Wassermangel, und besonders dramatisch ist die Situation in Itu. http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/videos/wassernot-in-sao-paulo-100.html  (7.09 min)

Spanien: In Zukunft Wüste   Der Tourismus gedeiht in der Sonne Südspaniens genauso wie der Obst- und Gemüsebau. Doch die lukrativen Wirtschaftszweige fordern ihr Tribut: Wasser wird knapp und die Landschaft droht zur verwüsten. http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=53831  ( 3:59 min)

Schon sehr bald wird Wasser wichtiger sein als Erdöl, weil Wasser nicht nur als Trinkwasser in Haushalten benötigt wird, sondern auch in der Landwirtschaft und Industrie unentbehrlich ist. Das Weltwirtschaftsforum 2015 in Davos erklärte den Wassermangel zum grössten ökonomischen Risiko für die Weltwirtschaft.  Siehe dazu folgenden Beitrag inkl. Interview mit WWF-Wasserexperten Philipp Wagnitz: http://www.3sat.de/page/?source=/boerse/magazin/183175/index.html

Der Anteil von Süßwasser am Wasservorkommen der Erde beträgt je nach Schätzung 2,5 bis 3,5 % und liegt vorwiegend in Form des Eises vor. Oberflächen- und Grundwasser erschöpft sich immer schneller, da der Wasserbedarf (heute: 70 % Landwirtschaft, 20 % Industrie, 10 % Haushalt) stetig zunimmt. Bis 2050 sei schätzungsweise 55 % mehr Wasser nötig, da die Weltbevölkerung auf 9,7 Milliarden ansteige.

Mit der Wasserverknappung sieht sich Singapur schon seit längerer Zeit konfrontiert. Da Malaysia den Wasserliefervertrag mit Singapur auslaufen lässt, hat der kleine Stadtstaat Meerwasseraufbereitungsanlagen gebaut und deckt so bereits 1/3 seines Trinkwasserbedarfs. Die Entzalzung ist jedoch sehr teuer. Singapur investiert deshalb auch in die günstigere Rückgewinnung des Brauchwassers. Siehe dazu:

Singapur: Trinkwasser aus der Toilette   1,5 Milliarden Liter Wasser braucht Singapur jeden Tag – Tendenz steigend. Die Reservoirs reichen nicht mehr aus. Deswegen wird nun zusätzlich zur Meerwasserentsalzung, Wasser aus Abwasser gewonnen. http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=53832 (4 min)

Wasser kann zur geostrategischen Waffe werden. Zum Beispiel kann die Türkei mit dem Bau des Staudammes den flussabwärtsliegenden Ländern am Euphrat und Tigris wie Irak, Syrien und Jordanien künftig nach Belieben den Wasserhahn zudrehen. Siehe dazu:

Türkei baut Megadämme   Wenn Staaten sich das Wasser abgraben. http://www.3sat.de/page/?source=/boerse/magazin/169631/index.html

Noch vor wenigen Jahren verfolgte Israel eine Wasserpolitik auf Kosten anderer, in dem es sich zuerst mit Wasser bediente. Während den anhaltenden Dürrejahren sank der See Genezareth im Norden bis zur Grenze, wo der Umwelt irreparable Schäden drohten. Aus dieser Not heraus startete Israel  2008 den Masterplan für eine nachhaltige Wasserwirtschaft, die erfolgreich mit Hilfe neuster Technologien umgesetzt wurde. Dazu folgender Artikel vom August 2015:

Wie Israel zum Land des Wasserwunders wurde   http://www.welt.de/wissenschaft/article145475040/Wie-Israel-zum-Land-des-Wasserwunders-wurde.html

 

Welchen Weg wird die Weltgemeinschaft wohl einschlagen: Kriegerische oder friedliche Lösungen um das GOLD DER ZUKUNFT?

 

6. Juni 2015
von Jacqueline Wehrli
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FRACKING UPDATE

Neuigkeiten von der “Fracking-Front”

Die grössten Schiefergasvorkommen in Europa befinden sich in Polen und Frankreich. Bulgarien und Frankreich besitzen nach wie vor ein striktes Frackingverbot. Deutschlands Koalitionsregierung Merkel/Gabriel möchte die umstrittene Gasförderung möglich machen, obwohl die Mehrheit ihrer Wähler dagegen ist. Siehe dazu den Spiegel-Artikel vom 18.05.2015: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fracking-spd-und-unionsanhaenger-laut-umfrage-fuer-verbot-a-1034215.html

Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, kurz acatech, finanziert sich durch eine institutionelle Förderung durch den Bund und die 16 Bundesländer sowie durch Spenden und projektbezogene Drittmittel. Die BLK (Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung) würdigte das Konzept von acatech als überzeugende Grundlage für die Arbeit einer unabhängigen, national agierenden Akademie. Waren es in der Vergangenheit nicht gerade Spender und Investoren, welche die Unabhängigkeit zu korrumpieren verstanden? Weiteres zur Debatte im Spiegel-Artikel vom 05.06.2015: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fracking-regierungsberater-werben-fuer-das-projekt-a-1037249.html

Auch in der Schweiz gibt es Bestrebungen, Schiefergas zu fördern. Die Erschliessung von Bodenschätzen, also auch von Erdgas, ist in der Schweiz Sache der Kantone. Die Frage, ob das Grundwasser die Kantonsgrenzen ‘respektiert’, bleibt bis heute unbeantwortet ;-(.   Infos bieten folgende Artikel: http://www.nzz.ch/schweiz/sessionen/fracking-staenderat-gegen-eingriff-des-bundes-am-bodensee-1.18503496  vom 16.3.2015 und http://www.greenpeace.org/switzerland/de/News_Stories/Magazin/2013-Magazin/Fracking/ vom 16.5.2014

In den USA wird das Fracking von der Regierung unter Obama stark gefördert. Die Environmental Protection Agency (deutsch Umweltschutzbehörde) oder kurz EPA bzw. USEPA sollte als unabhängige Behörde die Umwelt und die menschliche Gesundheit schützen. Ob das im derzeitigen “Schieferrausch” noch gelingt, ist mehr als fraglich. Mehr dazu (leider nur englisch):  http://ecowatch.com/2015/06/05/epa-fracking-contaminates-drinking-water/2/ vom 5.6.2015

Den Schätzungen zufolge verfügt China über die größten Mengen an technisch förderbarem Schiefergas. Danach kommen Argentinien, Algerien, die USA und Kanada. Beim Schieferöl verfügt Russland über die größten technisch förderbaren Ressourcen. Danach kommen die USA, China, Argentinien und Libyen. Eine weltweite Uebersicht geben die Karten der Arte-Redaktion:    http://ddc.arte.tv/unsere-karten/schiefergas-eine-energiegeografische-wende-2-2

 

 

 

20. November 2014
von Jacqueline Wehrli
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FRACKING

Eine Gefährdung unseres Grundwassers? Beurteilen Sie selbst!

NDR.de/Panorama 3. Stand: 02.09.2014

Das schlechte Image von Fracking

von Thomas Berbner, Johannes Jolmes & Jasmin Klofta

Prof. Rolf Emmermann kann sich eine Verschmutzung des Trinkwassers durch das Fracking schwer vorstellen. Doch Fracking berührt die Urangst vieler Menschen vor Trinkwasser- und Brunnenvergiftung. Auch hier haben die Bilder aus den USA Alarm ausgelöst. Prof. Rolf Emmermann kennt die Fracking-Technologie nicht nur aus der Theorie: Er hat jahrelang selbst gefrackt und gebohrt. Zu wissenschaftlichen Zwecken und unterstützt von der Bundesregierung.

Das hat mehrere Gründe: Wenn die Frack-Flüssigkeit nach unten gepumpt wird, kann sie nicht einfach an anderen Stellen wieder nach oben steigen. “Es gibt kein Beispiel, wo ein Frack, der in einer Lagerstätte erzeugt worden ist, die Erdoberfläche erreicht hat”, sagt Emmermann.

Prof. Emmermann arbeitet zurzeit für die Akademie der Technikwissenschaften an einer Einschätzung zum Thema Fracking. Mit ihm arbeiten weitere führende Forscher an diesem Bericht. Im Interview mit Panorama verweist Emmermann darauf, dass Fracking durchaus beherrschbar sei. Die Forscher raten zu einer Erprobung unter Beteiligung von Wissenschaft und Bürgerinitiativen.

Es gibt Probleme mit der Erdgasförderung

Doch Fracking ist nur ein Prozess im Rahmen der Erdgasförderung, und diese ist als Ganzes durchaus auch problematisch. Denn – unabhängig vom Fracking – kommt bei vielen Bohrungen neben dem Gas auch sogenanntes “Lagerstättenwasser” aus dem Bohrloch: Wasser aus dem Untergrund, das zwar ganz natürlich ist, aber dennoch giftig. Es ist quasi ein Abfallprodukt bei jeder Form der Erdgasförderung. Und genau damit gab es in der Vergangenheit Probleme: Einige Rohre ließen Flüssigkeit austreten, teilweise musste Erde ausgetauscht werden. Auch fanden Behörden und Naturschutzverbände an Bohrstellen in Deutschland Quecksilber in überhöhten Mengen.

Genau an dieser Stelle setzen auch die Vorschläge der Wissenschaft an: Es gelte durch wissenschaftliche Erprobungen neue Methoden zur sicheren Verpressung und zur  Behandlung des Lagerstättenwassers und der Fracking-Flüssigkeit  zu entwickeln. Auch eine Wiederaufbereitung sei denkbar. In Bezug auf die befürchteten Erdbeben raten die Experten zu einem nüchternen Blick: Denn eine Erdbebengefahr besteht auch bei der konventionellen Erdgasförderung oder beim Untertagebau – sogar eher noch in höherem Maße. Die Erdbebengefahr beim Fracking im Schiefergas sei eindeutig geringer, erklärt Professor Dr. Hans-Joachim Kümpel, Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.

Risiken beherrschbar

Die Erklärung: Beim Kohleabbau oder auch bei der konventionellen Erdgasförderung entstehen Hohlräume, wenn das Gas dem Gestein entnommen wird. Diese können einstürzen und Erdrutsche oder Erdbeben auslösen. Beim Fracking im Schiefergas dagegen gibt es nur kleine Risse im Gestein – und damit die geringste Erdbebengefahr. “Die wissenschaftlichen Institutionen, die sich in Deutschland mit dem geologischen Untergrund auskennen, haben alle keine Vorbehalte gegenüber Fracking, sofern die Genehmigungsauflagen eingehalten werden”, so Prof. Kümpel.

Das Fazit von Hydrogeologe Dannwolf: Es handelt sich nicht um eine “Risikotechnologie”. Es gebe keine Risiken, die deutlich über die anderer Technologien hinausgingen. Stattdessen gibt er zu bedenken: “Wir haben keine Null-Risiko-Gesellschaft. Alle Energieträger und deren Förderung haben Risiken. Die Gesellschaft muss nüchtern entscheiden, bis zu welchem Level die Risiken tolerabel sind – für alle Technologien gleichwertig.”

Meine Fragen:

Es gelte durch wissenschaftliche Erprobungen neue Methoden zur sicheren Verpressung und zur Behandlung des Lagerstättenwassers und der Fracking-Flüssigkeit  zu entwickeln.“

Warum sind diese neuen Methoden nicht längst für die seit Jahren bestehende Erdgasförderung, bei der das natürlich giftige Lagerstättenwasser durch das Bohrloch an die Erdoberfläche gelangen kann, entwickelt? Warum wird erst jetzt wegen der Fracking-Flüssigkeit an wissenschaftliche Erprobungen neuer Methoden gedacht? Warum darf trotz fehlender sicherer Verpressung und Behandlung des Lagerstättenwassers und der Fracking-Flüssigkeit weiterhin Erdgas gefördert bzw. soll zusätzlich Fracking erlaubt werden?

Meine Vermutung: Die Wirtschaftslobby sparte sich diese Investition, streicht die Gewinne ein und überlässt allfällige Umweltschäden dem Steuerzahler nach dem bekannten Trickmuster “Gewinne sind privat, Risiken allgemein”. Warum lassen wir es zu, dass die Privatwirtschaft aus dem Allgemeingut Gewinne abschöpft ohne volle Risikobeteiligung? Vielleicht gibt es Rechtsmittel, um im Nachhinein zu klagen. Nur dann können langwierige Prozesse entstehen, welche die Gegenpartei locker vermag, einzelne Betroffene/Gemeinden/Länder jedoch nicht, oder es scheitert an der Verjährungsfrist oder an internationalen Handelsverträgen wie TTIP, CETA. Wenn der Steuerzahler nicht vorsorgt, besteht ein immenses Risiko: Sanierungs-,Prozess- und Schadenersatzkosten (dazu: http://stoppt-fracking.de/2014/05/ttip-was-bringt-uns-in-schleswig-holstein-das-geplante-handelsabkommen/).

Herren Emmermann, Dannwolf und Kümpel: Können Sie es verantworten, dass ohne wissenschaftliche Erprobungen zur sicheren Verpressung und zur Behandlung des Lagerstättenwassers und der Fracking-Flüssigkeit Erdgas gefördert wird? Würden Sie mit Ihrem Privatvermögen für die Risiken einstehen?

Siehe auch:

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/fracking-verbot-wird-weiter-aufgeweicht.html

https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/aktion-fracking-verbieten.html

7. April 2013
von Jacqueline Wehrli
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TRINK- UND SANITÄRWASSER

Meine Einleitung überlasse ich Philippe Rekacewicz, der sich im Jahre 2005 in einem fundierten Beitrag zum „Wasser als Wirtschaftsgut?“ geäussert hat.

„…Vor der industriellen Revolution konnte jeder Mensch so viel Wasser entnehmen und benutzen, wie es seinen Bedürfnissen entsprach. Während aber um 1800 erst 1 Milliarde Menschen auf der Erde lebten, waren es um 1900 schon 2 und Ende 2004 bereits 6,4 Milliarden. Der Bevölkerungsdruck der letzten Jahrzehnte hat dazu geführt, dass die Wasserentnahme und -nutzung ein konzertiertes Handeln der Allgemeinheit erfordert.

Die Wassermultis – Suez Environement, Véolia, Saur, RWE Thames Water und Bechtel – bemühen sich intensiv darum, die gewinnträchtigen Wasserversorgungsverträge an sich zu reissen, wo immer auf der Welt ein Staat – aus freien Stücken oder gezwungenermassen – den Wassermarkt öffnet. Aktive Unterstützung erhalten sie dabei von der Weltbank und vom Internationalen Währungsfonds, die ihre Finanzhilfen für Länder der Dritten Welt regelmässig von der Privatisierung der Wasserversorgung abhängig machen. …“  Ganzer Artikel unter: http://www.wasser-symposium.ch/meldungen/mehr.php?id=44

Mehrere Weltkonzerne liefern sich ein Wettrennen um die besten Trinkwasserquellen der Welt – allen voran Coca Cola, Pepsi und Nestlé, der größte Lebensmittelhersteller der Erde. Auch in Deutschland wird die Wasserversorgung immer mehr von privaten Unternehmen übernommen. Die EU plant nun, den Markt zu öffnen. Die Versorgung mit Trinkwasser soll europaweit ausgeschrieben werden – doch dagegen regt sich in der EU massiver Widerstand. Eine europäische Initiative von Bürgern und Organisationen fordert, Wasser und sanitäre Grundversorgung als Menschenrecht anzuerkennen und stellt sich gegen die Privatisierung der Wasserversorgung.  Infos unter: http://www.right2water.eu/de/node/37/view

Ich möchte eine öffentliche Debatte über die Wasserpolitik in der Schweiz führen. Es scheint mir dringend, die Ereignisse im Ausland wahrzunehmen und mit Weitblick zu analysieren, Szenarien für die Schweiz hinsichtlich Vorteilen und Risiken zu evaluieren und damit eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit diesem existentiellen Thema in Gang zu setzen.

Bis vor kurzem haben wir an das Credo  „Privatisierung = mehr Wohlstand für alle“ geglaubt. Mit den Bankenkrisen seit 2008 wissen wir es besser: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.

Mit Blick auf unsere benachbarten Länder Frankreich und Deutschland zeigt sich, dass Wasser in privater Hand zu Problemen führt. Die Privatisierung dieses Sektors bringt einer Kommune zwar kurzfristig Geld ein, kann für die Bürger mittelfristig aber negative Folgen haben, unter anderem steigende Wasserpreise, abnehmende Qualität des Wassers und unzureichende Wartung des Leitungsnetzes. An einigen Orten hat das bereits dazu geführt, dass privatisierte Wasserversorgungsbetriebe von Kommunen zurückgekauft werden mussten. Prominenteste Beispiele sind Paris und Berlin. Mehr unter: https://youtu.be/ROJJlsSxPvk und https://youtu.be/2vO9yupax2 und http://berliner-wassertisch.info/?s=Paris